Rechtsprechung
| BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer
Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs; Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs; Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensgang
- LG München II, 11.10.2021 - 2 O 2125/21
- OLG München, 04.05.2022 - 32 U 7551/21
- BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 21.02.2022 - VIa ZR 8/21
BGH bejaht einen Anspruch nach § 852 Satz 1 BGB bei Erwerb eines vom sogenannten …
Auszug aus BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22
Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.; vgl. BGHZ 233, 16 = NJW-RR 2022, 740 Rn. 17 mwN und BGHZ 230, 161 = NJW-RR 2022, 61 Rn. 15 mwN). - BGH, 15.06.2021 - XI ZR 568/19
Hat bei einem verbundenen Geschäft (§ 358 Abs. 3 BGB) der Verbraucher den …
Auszug aus BGH, 03.05.2023 - XII ZR 46/22
Dabei muss es sich nicht um einen eigenen Streitgegenstand handeln und der betroffene Teil des Streitstoffs auf der Ebene der Berufungsinstanz nicht teilurteilsfähig sein; zulässig ist auch eine Beschränkung der Revisionszulassung auf einen abtrennbaren Teil eines prozessualen Anspruchs (st. Rspr.; vgl. BGHZ 233, 16 = NJW-RR 2022, 740 Rn. 17 mwN und BGHZ 230, 161 = NJW-RR 2022, 61 Rn. 15 mwN).